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BVerwG, 28.05.2009 - 8 B 11.09 (8 C 30.09) |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HeimG § 8 Abs. 8; SGB XI § 41; SGB XI § 87a Abs. 1
Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 22.02.2006 - 6 A 1301/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 54/06
- BVerwG, 28.05.2009 - 8 B 11.09 (8 C 30.09)
- BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 30.09